Kölner Zweitwohnungssteuer - Neue offizielle Fakten

LionelHutz , Donnerstag, 05.08.2010 (vor 5476 Tagen) @ Alfred

» Wie hat ein Gericht (welches ist mir momentan entfallen, kann also nicht wichtig sein) sinngemäß für Recht erkannt: Mit Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit könne die Steuerpflicht nicht allein wegen nachweislich falscher Anmeldung einer Nebenwohnung als Hauptwohnung verneint werden.
» Fragt sich nur, wer diesen Nachweis führt – die steuererhebenden Kommunen jedenfalls nicht. Da muss sich der Bürger schon selber bemühen und seine Steuerpflicht nachweisen.

An dem Satz ist nichts auszusetzen.

Ich gehe davon aus, dass sich der Kläger darauf berufen hat, dass er keine Steuer zahlen muss, weil er mit Hauptwohnung gemeldet war und die Steuer ausschließlich an das Melderegister anknüpft. Dann muss es natürlich auch zumindest Anhaltspunkte gegeben haden, dass die Wohnung in Wirklichkeit seine Nebenwohnung war. Vielleicht war das sogar unstreitig. Sowas denkt sich das Gericht üblicherweise nicht aus.

Anmerkung: Ich denke man darf das ganze nicht einseitig sehen. Schuld sind nicht die Gerichte. Die Zweitwohnungssteuer ist ein Geschöpf der Kommunalpolitik. In Köln besteht die Steuer inzwischen über mehrere Wahlperioden und bei komplett unterschiedlicher Regierungszusammensetzung. Eine bessere demokratische Legitimation ist fast nicht denkbar. Das darf ein Gericht auch nicht ganz unberücksichtigt lassen. Frei nach dem Motto: Das Volk will eine solche Steuer im Rahmen des gerade noch rechtlich möglichen. Der Gedanke ist gerade in Köln sicher nicht zu unterschätzen.