Kölner Zweitwohnungssteuer - Neue offizielle Fakten

LionelHutz , Mittwoch, 04.08.2010 (vor 5477 Tagen) @ Alfred

» 2. Interessant finde ich die Auffassung der Verwaltung, dass die Klageflut vor allem durch die unterlassene Mitwirkung „des Bürgers“ zu erklären ist. Ob man das wirklich so sehen kann, sei dahingestellt. Auf jeden Fall sieht die Satzung auch noch andere Möglichkeiten der Ermittlung vor. Aber das wäre für die Verwaltung natürlich mit Aufwand verbunden.

Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung diese Satzungsvorschriften nicht gerne auf dem Prüfstand wissen möchte. Das Meldewesen ist Angelegenheit des Oberbürgermeisters als örtliche Ordnungsbehörde. Die Stadt Köln kann sich als kommunale Gebietskörperschaft nicht einfach nach ihren eigenen Regeln als Meldepolizei aufspielen.