ZWS bei Eheleuten

Alfred , Donnerstag, 22.03.2012 (vor 4881 Tagen) @ robert123

Ein Fall wie Deiner ist recht speziell und meines Wissens vor Gericht noch nicht verhandelt worden.

Zum Sachverehalt: Deine Frau ist mit einziger Wohnung in XYZ, Du bist mit einziger Wohnung in ABC registriert. Für die von Deiner Frau nur gelegentlich genutzte Wohnung in Gummersbach zahlst Du unnötig ZWSt, denn entsprechend der Satzung hast Du keine Hauptwohnung gem. § 12 Abs. 2 des Melderechtsrahmengesetz (das ist der springende Punkt in der erfreulich präzisen Normierung der Gummersbacher Zweitwohnung) und kannst damit auch keine Wohnung "neben der Hauptwohnung" innehaben.

Natürlich ist es bei Ehepaaren schwierig, das Innehaben einer Wohnung auf einen der Ehepartner zu beschränken und vmtl. muss Deine Frau bei der Ummeldung erneut mit dummen Fragen der Gemeinde rechnen. Aber das kennt ihr ja schon. Auch die Abmeldung der Zweitwohnung durch Dich könnte sich als Klippe erweisen, die umschifft werden muss.

Wenn Deine Frau die Wohnung G. als einzige Wohnung nutzt und Du diese Wohnung überhaupt nicht melderechtlich relevant nutzt, ist diese Wohnung der Satzung gemäß definitiv keine Zweitwohnung – sie war es, wie oben beschrieben – nie. Da kann Eigentümer sein wer will.
Selbstverständlich weiß man nie, was passiert, wenn die Stadt alle Register zieht (Behörden können relativ ungeniert prozessieren, denn selbst wenn sie verlieren – es zahlt immer der Steuerzahler). Aber besonders groß ist das Risiko nicht, denn es gibt Urteile des BVerwG, die analog auf Deinen Fall anwendbar sind.

Von dem, was Rebell und Himbim hier von sich geben, brauchst Du Dich nicht beeindrucken lassen.
1. Überhaupt.
2. Sie beschränken ihre Nabelschau auf die Eigentümer von Ferienwohnungen in Bayern.

Solle hier ein "oschwamb" seinen Senf dazu geben und einmal mehr die Werbetrommel für einen Rechtsanwalt Hermes in München rühren, ignorierst Du das am Besten. Bei Dedarf kann ich Dir einen empfehlen, aber die Notwendigkerit sehe ich derzeit noch nicht.