Versäumt, Zweitwohnsitz abzumelden

Alfred , Samstag, 17.01.2009 (vor 6283 Tagen) @ Urisa

Eine Versicherung an Eides Statt (keine eidesstattliche Erklärung) um eine rückwirkende Abmeldung zu erreichen, ist natürlich eine Möglichkeit.
Allenfalls musst Du befürchten, dass die Stadt daraus einen Angelpunkt für ein Bußgeld macht, das Dir wegen der unterlassenen Meldung so oder so auferlegt werden kann.
Persönlich lehne ich eine Versicherung an Eides Statt wegen so einem Unfug wie einer angeblichen Zweitwohnugsteuer ab. Abmelden der Nebenwohnung mit korrektem Datum des Auszugs auf dem dafür vorgesehenen Vordruck reicht völlig aus.
Bezüglich der Zweitwohnungsteuer hast Du selbst konkret nichts zu befürchten. Man kann zu den Urteilen des BVerwG stehen wie man will. Aber sie stellen zumindest klar, dass die Nebenwohnung innegehabt werden muss, um Grundlage für eine Steuer zu sein. Damit stellt Leipzig einmal mehr den verfassungswidrigen Charakter der Kölner Satzung fest.
Sollte die Stadt einen Zweitwohnungsteuerbescheid erstellen, kannst Du gerichtlich dagegen vorgehen. Es wäre ein Verfahren, wo selbst das VG Köln Mühe haben dürfte, den Willen der Verwaltung als rechtmäßig zu erkennen.
Deswegen:
Im Erklärungsvordruck bei 5 ankreuzen „… keine Zweitwohnung im Sinne der Zweitwohnungsteuersatzung“ und bei 8 „aus folgenden Gründen“ schlicht die Wahrheit angeben, z.B. „da ich am …… aus der Wohnung meiner Eltern ausgezogen bin.“
Dann kannst Du abwarten. Sollte es Probleme geben, hier wieder rühren.