Oberstaufen ZwST

Rebell , Montag, 08.03.2010 (vor 5402 Tagen) @ Alfred

» Wo bleibt die Verfassungsbeschwerde aus Bayern>

Hallo Alfred, ist es denn in der Bundesrepublik nicht mehr möglich vernünftige Gesetze und Verordnungen von unseren vom Volk, wenn auch nur von 25 % der Gesamtbevölkerung gewählten politisch Verantwortlichen, zu erwarten > Muss denn alles vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden> Wozu eigentlich soviele Staatssekretäre, Abgeordnete uns sonstige Taugenichts>
Sollte man den alles nur über Richter beim Bundesverfassungsgericht entscheiden > Ob Entfernungspauschale oder Datenspeicherung> Lasst uns mal noch einige Monate gespannt die Entwicklung beobachten wie sich denn Kanzlerin Merkel samt Gefolge weiterhin in zurückhaltender Manier verhält, mit dem einzigen Ziel " Wahlen zu gewinnen", dabei auch nicht zurückschreckt mit Gängstern, Dieben und sonstigen Krimminellen zusammen zu arbeiten, diese auch noch mit Millionen Euro zu belohnen an Stelle intelligente Gesetze auszuarbeiten,damit das Volk in unsere Staatsregierung wieder mehr Vertrauen zurückkehren könnte>
Es bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof auch in diese Richtung mal aktiv wird!!!