zws rückwirkend....komm ich irgendwie drumrum?

Christian @, Dienstag, 02.10.2007 (vor 5339 Tagen) @ iri

Hallo Iri,
na bitte, geht doch - ein Genuss zu lesen.;-)
Abfinden muss man sich mit vorerst mit gar nichts - die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Nürnberg ist verfassungswidrig, und irgendwann wird das ein Bundesgericht hoffentlich auch deutlich feststellen. Erst wenn das BVerfG entscheiden sollte, dass das Erheben einer Zweitwohnungsteuer auf das Nutzen (oder Innehaben einer Nebenwohnung zulässig wäre, wird man sich damit abfinden müssen. Bis dahin gilt es, den Steuerbescheid „durch Beschreiten des Rechtsweges offen zu halten“.
Aber noch ist es bei Dir ja nicht so weit. Erst muss die Steuererklärung ausgefüllt werden. Und da würde ich glatt bei der Option „umgemeldet zur Hauptwohnung“ aufhören - unterschreiben musst Du natürlich noch. Danach keine weiteren Angaben mehr. Wie Du ganz richtig feststellst, kannst Du das Formblatt ja überhaupt nicht korrekt ausfüllen. Und vor der Unterschrift steht bestimmt, dass Deine Angaben wahrheitsgemäß und richtig sein müssen.
Die Stadt hat dann zwei Möglichkeiten. Sie verzichtet auf die Steuer, weil sie ihr Ziel ja erreicht hat (weniger wahrscheinlich), oder sie kriegt den Hals nicht voll genug und will für die Zeit davor die Zweitwohnungsteuer auch noch kassieren (was zu befürchten ist). Dann fragt sie entweder nach - was korrekt wäre, oder sie greift zum Mittel der Schätzung (was für die Stadt einfacher ist und für Dich mit Sicherheit teuerer wird). Was allerdings dann auch gleich die erste, vielleicht sogar erfolgreiche Widerspruchsmöglichkeit wäre. und das alles bringt Zeit (s. oben).:-)
Irgendwo solltest Du auf dem Formblatt noch unterbringen: „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt eine Zweitwohnung inne (vgl. BVerfGE 65, 325 <348>“.:-D
Noch Fragen
Gruß
Christian


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