Stadt Nürnberg hat geantwortet - nach 6 Monaten

Christian , Freitag, 11.04.2008 (vor 6070 Tagen) @ iri

Hallo Irina,

ich teile Deine Begeisterung für die schnelle und inkompetente Antwort der Stadt.
Wenn Du meinem Rat gefolgt bist, hast du die Steuererklärung nur bis zu dem Punkt „Ummelden als Hauptwohnung“ ausgefüllt, unterschrieben und abgegeben. Für Deine Reaktion gibt es nun mehrere Möglichkeiten. Die Frage ist nur, wie rau Du es machen willst – so wie die Nürnberger sich verhalten, verdienen sie eigentlich eine Rosskur und eine kleine Lehrstunde in bürgerfreundlicher Administration.

1. Die Entschuldigung muss man bei der nun sehr knappen Terminsetzung durch die Stadt nicht annehmen. Hat rechtlich zwar keine Bedeutung, macht aber Spaß.
2. Die kommunale Behauptung, Du hättest keine Steuererklärung abgeben ist falsch – wenn überhaupt war sie unvollständig. Und wahrheitsgemäß antworten> Wie denn, wenn schon der Ansatz nicht stimmt>
3. Mit der Stellungnahme zu Deinem Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG von 1983 bieten die Nürnberger einen hervorragenden Enterpunkt. Da kann man sie wunderschön packen. Es ist eine bodenlose Frechheit Entscheidungen des BVerfG auf diese Weise abzutun. Man muss es ihnen eben genauer erklären – vielleicht mit einem charmanten Hinweis auf die Spruchpraxis des Bayer. VGH („V“ steht hier für „Verwaltung“).

Das alles ist natürlich Geplänkel und schiebt die Sache nur hinaus – nicht ganz, aber fast endlos. Aber in diesem Fall ist Zeit wirklich Geld. In diesem Jahr steht noch eine Entscheidung des BVerwG aus. Orientiert diese Entscheidung sich einigermaßen an Recht und Ordnung, kriegen Städte wie Nürnberg und andere Gierhälse echte Probleme mit ihren verfassungswidrigen Satzungen. In Deinem Fall ist die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer als einer zulässigen örtlichen Aufwandsteuer schlicht verfassungswidrig.
Rechtschutzversicherung brauchst Du vorerst noch nicht. Wie gesagt – überlege Dir, wie „sanft“ Du reagieren willst. Bei der Formulierung helfe ich Dir dann gerne.

Das Motto muss heißen: Nur eine gut erzogene Verwaltung ist eine gute Verwaltung.

Gruß

Christian