ZWS immer noch nicht angegeben.Bußgeld und rückwirkend ZWSS?

Alfred , Samstag, 30.01.2010 (vor 5804 Tagen) @ Hauptwohner

Allgemein:
Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde abzumelden. Dies gilt auch, wenn von mehreren Wohnungen eine oder mehrere aufgegeben werden, ohne dass zugleich eine neue Wohnung bezogen wird.

Deine Tochter hat ein Zimmer im Studentenwohnheim bezogen. Ob sie das in der Absicht getan hat, dort nicht länger als 2 Monate zu wohnen, um dann z.B. in eine andere, günstigere Wohnung umzuziehen, kann ich nicht beurteilen. In diesem Fall, aber auch nur in diesem, wäre sie nicht meldepflichtig gewesen. Denn dann gilt:
„Wer zum Zwecke eines seiner Natur nach nicht länger als zwei Monate dauernden Aufenthaltes eine Wohnung im Inland bezieht, unterliegt hinsichtlich dieser Wohnung nicht der Meldepflicht nach § 12 Abs. 1. Ist er nach Ablauf dieser Frist nicht aus der Wohnung ausgezogen, hat er sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden.“
Wenn die Tochter, so wie es klingt, bisher nicht aus dem Studentenwohnheim ausgezogen ist, besteht spätestens ab 1.1.2010 Meldepflicht. Dieser hätte die Tochter bis spätestens 14.1.2010 nachkommen müssen.
Hätte die Tochter von Anfang an vorgehabt, das Zimmer im Studentenwohnheim länger als 2 Monate zu nutzen, bestand ab 1.11.2009 Meldepflicht und die Frist zur Anmeldung wäre am 15.11.2009 abgelaufen.
Was nun richtig ist, kann letztlich nur die Tochter selbst entscheiden.
Ob das Zimmer im Studentenwohnheim als Haupt- oder Nebenwohnung (oder evtl. als alleinige Wohnung) zu erfassen ist, kann ich nicht beurteilen. Die dazu erforderlichen Informationen fehlen im Beitrag.

Grundsätzlich gilt:
Das Melderecht bestimmt nicht die Lebens- und Wohnverhältnisse eines Einwohners. Das ist einzig und allein seine eigene Entscheidung. Das Melderecht muss/sollte die vom Einwohner gewählten Lebens- und Wohnverhältnisse korrekt widerspiegeln. Beispiel:
Ein Student bezieht eine Wohnung am Studienort. Die Erfassung der benutzten Wohnung(en) richtet sich also ausschließlich nach den Lebens- und Wohnverhältnissen.
1. Zieht er bei seinen Eltern aus und hält er sich dort nur noch besuchsweise auf, ist die Wohnung am Studienort melderechtlich seine alleinige/einzige Wohnung.
2. Wohnt er weiterhin auch bei seinen Eltern, wird die Wohnung am Studienort melderechtlich
- seine Hauptwohnung, wenn er sich dort, rein zeitlich betrachtet, vorwiegend aufhält (bei seinen Eltern hat er dann seine Nebenwohnung);
- seine Nebenwohnung, wenn er sich dort zeitlich untergeordnet aufhält (bei seinen Eltern hat er dann seine Hauptwohnung).

Abgesehen davon ist die ZWSt-Satzung der Stadt Cottbus verfassungswidrig.