Zweitwohnungssteuer vs Illegale Ferienhaus/Wohnungs-Vermietung

Nichtanwendungserlass, Donnerstag, 26.11.2015 (vor 3486 Tagen) @ René

Da wäre ich wohl etwas skeptischer mit dem Bestandschutz- Rechtsbruch ist und bleibt Rechtsbruch, da ist es mit dem Bestandschutz nicht weit her.

Bestandsschutz heißt, dass etwas aus einer Zeit noch fortbestehen bleibt, zu der es eben kein Rechtsbruch war.

Gemeint sind hier wohl vor allem Ost-Datschen, die schon vor der Wende als
Ferienunterkünfte privat genutzt wurden.

Die Sache mit der Änderung eines Bebauungsplanes wegen der Vermietung von Ferienwohnungen ist nicht so ohne weitere Folgeprobleme möglich - und die Bauordnung ist und bleibt eine gesetzliche Nutzungsordnung welche bundesweite Gültigkeit hat.

Klar, eine B-Plan-Änderung ist nicht so ohne weiteres möglich. Aber sie ist möglich und obliegt in der Hoheit der Kommune.

Ja Richtig,aber die Gemeinde hat schon verlautbaren lassen ,das selbstverständlich die Begünstigten die geänderten B-Pläne zu zahlen haben!
Klartext:Auswärtige Zweitwohnungs-Besteuerte ,keine Einheimischen.
Die vermieten trotz Verbot, mit Duldung der Gemeinde.
Und wo kein Kläger, da kein...

Es bestehen ja enorme Bestrebungen von politischen Mandatsrägern diesbezüglich die Bundesordnung zu ändern, dazu sind die Widerstände viel zu groß und eine Mehrheit zur Gesetzesänderung kommt nie in Frage, folglich bleibt es bei der gestzlichen Verordnung - und Flickschusterei in einzelnen Kommunen.

Änderungen der Baunutzungsordnung sind nicht undenkbar. Derzeit schlägt das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen neuen Typ ("Urbanes Gebiet") vor. Aber: Änderungen an der BauNVO haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf B-Pläne. Diese referenzieren jeweils auf die BauNVO, die zum Zeitpunkt der Planaufstellung gültig war.