Widerspruch gegen ZWS einlegen

Christian , Dienstag, 19.02.2008 (vor 6269 Tagen) @ Sonja

Hallo Sonja,
es ist keine Frage der Klugheit, sondern der Raffgier und der kriminellen Energie in Deinem Fall eine Zweitwohnungsteuer zu fordern. Es ist schlicht rechtswidrig.
Zugute halten kann man der Kommune, dass man vermuten muss, da hat überhaupt niemand nachgedacht und in Wirklichkeit geht es um ganz was anderes, so schlecht ist ihre Satzung.
Ein Widerspruch wird von der Kommune natürlich abgeschmettert und eine Klage vor bayerischen VG (das V steht für Verwaltung, nicht für Volk!) führt über die Instanzen direkt zum BVerwG. Da liegen die ersten Revisionsanträge schon, und die Entscheidung sollte noch 2008 fallen.
Wenn Du Kempten nun ärgern und ggf. Deinen Steuerbescheid offen halten willst, empfehle ich Dir, unter Berücksichtung der latent xenophoben bayerischen Volksseele und des dort gepflegten Brauchtum, einen Widerspruch in der Form:
„Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich bei meiner melderechtlichen Hauptwohnung um ein Zimmer im Haushalt meiner Eltern, das ich nicht innehabe. Dies reicht nicht aus, um eine auf meiner nicht vorhandenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fußenden Aufwandsteuer zu erheben. Wie bereits Frau Dr. Motyl mit ihrem 4. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes eindeutig festgestellt hat, ergibt sich dies Leistungsfähigkeit nur aus dem Innehaben von mehr als einer Wohnung (Bayer. VGH Urteil 14.02.2007 - 4 N 06.367, Readernummer 52 zitiert nach Juris). Die übrige Spruchpraxis des bayer. VGH, eine Zweitwohnungsteuer auch dann erheben zu dürfen, wenn eine Person - so wie ich - nur eine einzige Wohnung innehat, wird derzeit vom BVerwG überprüft und ist schon rein sprachlich eine nicht zu überbietende Absurdität. Ich beantrage daher, den rechtswidrigen Steuerbescheid - wenn schon nicht aufzuheben -, so doch bis zur rechtskräftigen Klärung der Frage, wie der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit demonstrierende Zustand bei der Zweitwohnungsteuer zustande kommt, außer Vollzug zu setzen. Einem Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen Klärung könnte ich dann zustimmen.“
Diesen etwas bösartigen Widerspruch wird die Stadt Kempten mit ihren Standardsprüchen beantworten - vermutlich ohne nachzudenken und völlig sinnfrei. An der Antwort wäre ich interessiert, um über die Parteischiene wieder sticheln zu können (die höchste Steigerung von „Feind“ ist schließlich „Parteifreund“).
Noch Fragen>
Gruß
Christian