ZWS Köln / Nebenkostenschätzung / Klage sinnvoll?
Hallo Chris,
nur zu meinem Verständnis
1. Ein Steuerbescheid aus 2007 liegt Dir vor.
2. Gegen diesen Steuerbescheid hast Du noch 2007 Widerspruch eingelegt.
3. Dieser Widerspruch wurde noch nicht beschieden.
4. Jetzt hast Du einen Bescheid über das Verwaltungszwangsverfahren zur Betreibung der Zweitwohnungsteuer.
5. Vom Kassen- und Steueramt hast Du die Auskunft erhalten, dass Du den Bescheid über die Zwangseintreibung „vergessen“ kannst. Da hast Du Dir hoffentlich den Namen der Gesprächspartnerin inkl. gewählter Nummer sowie Datum und Uhrzeit des Gesprächs aufgeschrieben.
Wenn dem so ist: Ganz so sicher kannst du wirklich nicht sein. Ich kenne Deinen Widerspruch nicht, aber normalerweise hat ein Widerspruch bei Abgabenforderungen keine aufschiebende Wirkung. D.h., der geforderte Betrag muss bezahlt werden. Insofern könnte die Stadt Köln wirklich ein Zwangsverfahren betreiben.
Deswegen Empfehlung:
- Am Besten mit dem Bescheid über das Verwaltungszwangsverfahren zu einem Rechtsanwalt, denn das ist eine relativ ernste Sache
oder
- Die Rechtsbehelfbelehrung auf dem Bescheid über das Verwaltungszwangsverfahren lesen und ganz formell danach verfahren, denn wenn so ein Ding erst Mal auf dem Tisch ist, muss es da auch wieder runter. Die telefonische Auskunft einer - möglicherweise inkompetenten/ überforderten/böswilligen - Verwaltungsbediensteten wäre mir da zu wenig.
Vielleicht bin ich auch zu misstrauisch und im linksrheinischen Seperatuniversum spuckt man zwar gerne große Töne (Relikt aus der Zeit als Rheinprovinz>), nimmt es aber mit der Durchsetzung nicht so genau. Es gütt wie es gütt.
Gruß
Christian
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