Mietvertrag vorlegen?

Alfred @, Sonntag, 03.01.2010, 13:21 (vor 3748 Tagen) @ Garfield

Weder im Melderecht noch bei der Zweitwohnungsteuer gibt es Straftaten – nur Ordnungswidrigkeiten. Und die werden mit Bußgeld geahndet. Wo Du was von einem halben Jahr gelesen hast, ist mir nicht klar.
Es geht im Melderecht nicht um Wohnsitze sondern um das Nutzen mehrerer Wohnungen. Welche Wohnung als Nebenwohnung registriert wird, richtet sich im Allgemeinen nach der Dauer der Nutzung der Wohnungen.
Dem Einwohnermeldeamt ist die Nettokaltmiete völlig egal, und der Mietvertrag ist erst Mal uninteressant.
Was eine Zweitwohnung ist, hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden. Die steuererhebenden Kommunen, BVerwG und BFH und viele nachgeordnete Spruchkörper sind allerdings anderer Meinung.
Dazu noch Fragen>


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