Beginn der Festsetzungsfrist

Bjoern , Donnerstag, 14.01.2010 (vor 5683 Tagen) @ LionelHutz

und in § 170 AO steht auch drin, dass die Frist beginnt, wenn die erforderliche Steueranmeldung getätigt wurde. diese wird in § 8 der Satzung geregelt und wurde anscheinend 2005 durchgeführt.
ab diesem Zeitpunkt weiss also die Stadt Köln, dass es einen potentiellen Steuerpflichtigen gibt. demnach könnte die Festsetzungsfrist auch ab diesem Zeitpunkt beginnen!

ich bin weiterhin der Auffassung, dass der "oder-Tatbestand" Steuererklärung im vorliegenden Fall nicht maßgeblich sein darf für den Fristbeginn, da der Neuankömmling in Köln ohne entsprechenden Hinweis durch die Stadt keine Ahnung hat, dass er eine Steuererklärung abgeben muss. hier ist die Stadt in der Pflicht, ihn entsprechend darauf hinzuweisen ... unterlässt sie dies, darf das nicht dazu führen, dass sich die Verjährung dadurch hinauszögern lässt!