Zweitwohnungssteuer Halle

Alfred , Donnerstag, 04.11.2010 (vor 5842 Tagen) @ bebe

» .. ich war erst ab 2006 gemeldet.
Damit sind die Überlegungen zur Festsetzungsfrist hinfällig.

» Die Stadt hat ab 2006 für jedes folgende Jahr den gleichen Steuerbetrag angesetzt.
Was da aber auf jeden Fall falsch läuft, ist die durchgehende Besteuerung.
Hinweis:
Der Steuerbescheid müsste auf eine (1) bestimmte Wohnung lauten, die hast Du aber nicht für den festgesetzten Zeitraum innegehabt. Die Bemessungsgrundlage ist falsch. Da hat die Stadt keine Chance, damit durchzukommen.

Wenn Du Dich wirklich bei jedem Umzug umgemeldet hast, müsstest Du drei Steuerbescheide bekommen.
2006 – 2009 für Nebenwohnung A
2009 für Nebenwohnung B
2009 - 2010 für Nebenwohnung C
Das ist ein Fehler, der auf jeden Fall zusätzlich in den Widerspruch rein muss und eigentlich völlig problemlos zur Aufhebung des Steuerbescheids führen sollte. Voraussetzung: Du kannst es nachweisen.

Wenn Du die Meldescheine noch hast: Die Daten (TT, MM) der An-/Ab-/Ummeldung sind dann wichtig, wenn es nicht der 1. eines Monats war. Dann gilt, dass die Steuerschuld am ersten Tag des folgenden Kalendermonats entsteht. Gegen das Ende der Steuerpflicht zum „Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuerschuldner die Zweitwohnung aufgibt oder die Voraussetzungen für die Annahme einer Zweitwohnung entfallen“ kann man auch gut vorgehen. Da gibt es einen wunderschönen Beschluss des OVG LSA, das die „tagesgenaue Berechnung“ aus absurden Gründen für unzumutbar hält.

Wenn du die Meldescheine nicht mehr hast, kannst Du Dir auch eine Auskunft aus dem Melderegister erteilen lassen - die wäre genau so beweiskräftig. Wenn Du eine Ummeldung "vergessen" hast, wird es mit dem Nachweis schwieriger, aber nicht unmöglich.

U.U. könnte sich wegen der Satzungsbestimmungen zum Innehaben noch ein weiterer Vorteil für Dich ergeben.

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung solltest Du jetzt auf jeden Fall stellen – mit dem Hinweis auf den offensichtlich rechtswidrigen Bescheid. Das sollte reichen und könnte sogar durchgehen. Ein Eilantrag würde bei Gericht nämlich mit ziemlicher Sicherheit Erfolg haben (zu Lasten der Stadt).

Viel Erfolg beim Arbeiten

PS:
Das hässliche Wort „Wohnsitz“ in all seinen Variationen solltest Du bei der ZWSt aus Deinem Wortschatz streichen, mir, Herrn Medert, Herrn Süßmuth, dem Melderecht, dem BG und der AO zu Gefallen