NEWS Köln: OVG bestätigt Nichtigkeit der Änderungssatzung

LionelHutz , Freitag, 17.06.2011 (vor 5373 Tagen) @ Alfred

» Sie tun es wirklich.
» Ich weiß nicht, was die Stadt Köln da umtreibt, mit ihren 2-Familienhäusern usw, nach welchen Kristerien sie vorgeht und wie sie das begründen will.

Naja, die Stadt will offensichtlich zeigen, dass sie nicht alleine auf das Melderegister angewiesen ist und auch die Zweitwohnungsinhaber ausfindig machen kann, die nicht gemeldet sind. Steuergerechtigkeit, laut Begründung der "Aktion Zweifamilienhäuser".

Die Kriterien nach denen die Stadt vorgeht, hat sie freundlicherweise offen gelegt: Dank eines ausgeklügelten Fragebogens, kann der 'Steuerpflichtige' quasi selbst entscheiden, ob er steuerpflichtig ist oder nicht.

Da stellt sich die Frage, warum der 'Steuerpflichtige' überhaupt antworten sollte, wenn er nicht steuerpflichtig ist und auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt die Aufforderungen zur Abgabe von Steuererklärungen verschickt.

Die 'Aktion Zweifamilienhäuser' wirkt wie ein schlechter Scherz. Vielleicht will die Politik die Steuer absichtlich mit voller Wucht vor die Wand fahren. Mal sehen was als nächstes kommt... Wohnungseigentümer die ihre Wohnung unterhalb der ortsüblichen Miete vermieten, leisten sich einen persönlichen Luxus den man mit einer Lenkungsabgabe besteuern kann....

edit: Ups, habe gerade festgestellt, dass die Steuer auf zu billig vermietete Wohnungen im neoliberalen Köln schon Realität ist. :surprised:

Punkt 4 im Formular für die Steuererklärung:
» "Die Wohnung(en) ist / sind / war(en) vom __________ bis __________ an Dritte oder Familienangehörige unterhalb der ortsüblichen Miete (laut Mietspiegel) vermietet.
» In diesem Fall besteht eine Steuerpflicht. Bitte füllen Sie die beiliegende Erklärung zur Zweitwohnungssteuer vollständig aus und senden Sie diese mit entsprechenden Nachweisen (zum Beispiel Mietvertrag) zurück.

Lustig, wenn man sich vorstellt welche Auswirkungen eine solche Steuer auf den Mitspiegel hat.