NEWS Köln: OVG bestätigt Nichtigkeit der Änderungssatzung

LionelHutz , Samstag, 18.06.2011 (vor 4936 Tagen) @ Kommunalfreund

» Es wäre zu begrüßen wenn diese Einnahmequellen zur Pflicht jeder Kommune gemacht würde und nicht immer wieder aus dem Finanzausgleich Geld zu fordern. Zuerst die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen. Eine Kommune die keine Zweitwohnungssteuer erhebt- dürfte nur noch maximal ein prozentualer Abschlag beim kommunalen Finanzausgleich zu Teil werden.

LOL...
Für Dein Vorhaben braucht man kein Gesetz, das regelt die Macht des Faktischen.

In Köln werden die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer nahezu durch die Ausgaben aufgefressen. Der erwirtschaftete Überschuss ist in Relation zu den Ausgaben für die Steuererhebung verschwindend gering. Der erklärte Zweck der Kölner Zweitwohnungssteuer ist es, höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zu erhalten. Das kannst Du in den Materialien von Rat und Verwaltung zur Kölner Zweitwohnungssteuer nachlesen.

Der große Topf mit den Mitteln für den Finanzausgleich hat eine feste Größe. Das bedeutet zwangsläufig, dass Kommunen die keine Zweitwohnungssteuer einführen und nicht zu ihren Gunsten auf den Verteilungsmechanismus einwirken, weniger Mittel aus dem Finanzausgleich bekommen.

Wenn alle Kommunen eine Zweitwohnungssteuer nach dem Kölner Vorbild einführen, wird dadurch die über den Finanzausgleich zu verteilende Summe auch nicht größer. Die Einnahmen aus der Steuer selbst würden aber durch die Personalkosten für deren Erhebung allerorten wieder aufgefressen.

Übrig bleibt lediglich ein staatliches Beschäftigungsprogramm auf Kosten von 'Zweitwohnungsinhabern'.

Aus welchen Quellen beziehst Du eigentlich Deine Erkenntnisse> Für welche Lobby engagierst Du Dich> Gehörst Du etwa zur Armada der befristeten Steuereintreiber der Stadt Köln>

Nützlich sind Deine Ideen nicht einmal für die von Dir angefreundeten Kommunen. :clap: