Ehegattenprivileg

LionelHutz , Dienstag, 03.08.2010 (vor 5482 Tagen) @ Alfred

» Neulich fragte mich eine Bekannte (Abiturientin vor dem Studium in Köln, ledig) wie verkommen ein Satzungsgeber (seine Verwaltung>) sein muss, wenn er das Unterlassen einer Diskriminierung als Befreiungs-/Ausnahmetatbestand und – wenn auch in Anführungszeichen – als Ehegattenprivileg bezeichnet.

» Abgesehen davon, dass die Verweisung auf die Absätze 1-4 blanker Unsinn ist, fiel mir zur Ehrenrettung des Satzungsgebers nichts Konkretes ein – kann da jemand helfen>

Die Bezeichnung als Befreiungstatbestand halte ich für zutreffend. So ist die Satzung nunmal ausgestaltet.

Von einem "Ehegattenprivilieg" kann man in Bezug auf § 2 Abs. 6 in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung der Satzung sicher nicht mehr sprechen.

Sofern auch heute noch in Bezug auf § 2 Abs. 6 von einem "Ehegattenprivilieg" gesprochen wird, kann man zur Ehrenrettung die Satzungshistorie anführen:

In der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung der Satzung ist § 2 Abs. 6 als echtes Privileg für Ehegatten ausgestaltet.