Ehegattenprivileg

Alfred , Montag, 16.08.2010 (vor 5469 Tagen) @ LionelHutz

» Die "vergröbernde, die Abwicklung von Massenverfahren erleichternde Typisierung" ist zulässig.
Eine derartige Typisierung von Steuergegenstand und -pflicht verbietet sich aber von Haus aus, wenn sie verfassungswidrig ist.

» Bei der Lohnsteuer z.B. wird die Steuer sogar direkt vom Lohn abgezogen. ...
Der Vergleich einer Aufwandsteuer mit der Einkommensteuer hinkt in vielen Beziehungen bzw. verbietet sich sogar. Davon abgesehen: Das EStG ist meines Wissens verfassungsrechtlich unbedenklich, zumindest vom BVerfG (noch) nicht für nichtig erklärt worden.
Nach meinem Verständnis: Von einer Steuer kann nur befreit werden, wer von Rechts wegen dazu herangezogen werden kann.

» Ob die vorgenommene Typisierung zulässig ist, ist in Bezug auf die jeweilige Satzung und die steuererhebende Kommune zu beurteilen.
Zweitwohnungsteuersatzungen, die normativ die Steuerpflicht über die melderechtliche Hauptwohnung ableiten, sind schon beurteilt und für nichtig befunden worden.

» Was in einer Fremdenverkehrsgemeinde am Ende der Welt vielleicht zulässig ist, muss nicht auch für Großstädte gelten. Dankenswerterweise liefern die Städte diesbezüglich verwertbares Zahlenmaterial frei Haus.
Das von den Städten im Zentrum der Welt gelieferte Zahlenmaterial ist m.E. nur bedingt verwertbar, denn die entscheidenden Dinge werden überhaupt nicht erfasst bzw. verschwiegen.
Und schon sind wir wieder bei der Gretchenfrage: Was ist zulässig und was nicht>