Ehegattenprivileg

Alfred , Dienstag, 03.08.2010 (vor 5716 Tagen) @ LionelHutz

» Das eigentlich interessante an dem Urteil ist, dass die 27. Kammer ihren seitenweisen Ausführungen einen falschen Satzungstext zu Grunde gelegt hat.

Nicht nur das, die Kammer rechnet auch falsch, wenn sie die Tage zählt. Sie wägt die Wochenenden im Urlaub gleich doppelt:
Abwesenheit des Klägers an
- 104 Tagen an 52 Wochenenden
- 10 Feiertagen
- 42 Urlaubstagen (6 Wochen à 7 Tage)
macht 156 Tage Abwesenheit und 209 Arbeitstage. Oder das richterliche Kölner Jahr hat 59 Wochen. Zum Glück bleibt das für den Kläger ohne nachteilige Folgen.
„Iudex no calculat“ bedeutet das nun:
Der Richter entscheidet nicht, indem er Argumente zählt, sondern indem er sie wägt
oder doch
Der Richter kann nicht rechnen.

» Sogar in der konsolidierten Internetfassung ... Ob es sich dabei um einen relativ heftigen Fehler oder eine weitere contra legem Auslegung handelt oder ob das Gericht einfach noch nicht die Katze aus dem Sack lassen wollte, weil es in dem Fall eh nicht darauf ankam, bleibt leider offen.
Meine Meinung eher: Hätten sie die derzeit gültige Fassung zu Grunde gelegt, hatten sie diese wegen der unzulässigen Rückwirkung gleich für unwirksam erklären müssen.

Mal sehen, ob und wann die Stadt ihre Satzung ändert und welcher Unfug dann neu auftaucht.