Ehegattenprivileg

Alfred , Montag, 16.08.2010 (vor 5703 Tagen) @ LionelHutz

» Die Bezeichnung als Befreiungstatbestand halte ich für zutreffend. So ist die Satzung nunmal ausgestaltet.
Diese Bezeichnung mag man – insbesondere Verwaltung und Gerichte - für zutreffend halten, richtig muss sie deswegen noch lange nicht sein.
Wer zu einer Steuer von Rechts nicht herangezogen werden darf, muss von dieser nicht befreit werden.
Die Satzung ist nun mal so ausgestaltet, dass sie Steuergegenstand und –pflicht in verfassungswidriger Weise normiert, was zur Nichtigkeit der Satzung führt (BVerfG). Auf der Grundlage nichtiger Normen einen „Befreiungstatbestand“ zu konstruieren ist in meinen Augen eine juristische und aus Sicht der Kommunen auch noch eine propagandistische Meisterleistung.