Ehegattenprivileg

LionelHutz , Dienstag, 03.08.2010 (vor 5482 Tagen) @ Alfred

» » "Sorry Leute, bei unserer bisherigen Auslegung ...
» » dürfte aber den Kern der Sache treffen.

» Durchaus, wenn auch übertrieben höflich. In den Entscheidungen fehlt nämlich das "Sorry" - aber das hat ein freier Richter wohl nicht nötig.

Der Umstand, dass eine zuvor "vertretbare" juristische Auslegeungsvariante durch eine dieser Auslegung entgegenstehende gesetzgeberische Entscheidung überholt und damit juristisch "unvertretbar" wird, ist grundsätzlich erst mal ein relativ normaler Prozess der häufig vorkommt und üblicherweise auch vom Gesetzgeber so intendiert ist.

Das "Sorry" müsste in diesem Fall eigentlich vom Rat an das Gericht gehen, weil er das VG durch seine wirre Gesetzgebung in gewisser Weise bloßgestellt hat. Mir persönlich machen die Kölner mit jedem "Heilungsversuch" die Arbeit leichter.

Wenn Du in diesem Zusammenhang von Entscheidungen sprichst, darf ich fragen, auf welche Du Dich beziehst>

Mir ist nur eine aus Juni bekannt. Näheres habe ich gerade nicht im Kopf, ist aber leicht zu finden. Kostenlos

» Das ganze Problem besteht doch eben darin, dass ein Richter "erkennt", dass es sich um eine Ausnahme oder Befreiung handelt - genau das ist es eben nicht. Die Norm "Zweitwohnung ist jede Wohnung .. als Nebenwohnung dient..." ist verfassungswidrig und trifft für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung auch nicht zu.

Das mag schon stimmen, wenn Du damit auf Art. 105 Abs. 2a GG abzielst.

Über die Frage, ob es irgendwie möglich ist eine rechtssichere Nebenwohnungssteuer zu erlassen mache ich mir nicht sonderlich viele Gedanken.

Ich befasse mich eher mit den konkreten Details. In Köln hat es wirklich den Anschein, als wüsste man dort selbst gar nicht so genau, was mit den beschlossenen Änderungen erreicht werden soll.

Deine These hat gerade zur logischen Folge, dass immer neu nachgebessert werden muss, weil das Problem grundsätzlicher Natur ist.

Insofern geben Dir die Kölner Entwicklungen wohl recht.

Die Steuersatzung bläht sich immer mehr auf, bis sie sich am Ende so sehr in Widersprüche verstrickt, dass sie schließlich implodiert.

Mir soll das Recht sein.