Ehegattenprivileg

LionelHutz , Dienstag, 03.08.2010 (vor 5482 Tagen) @ LionelHutz

Zu meinem letzten Beitrag muss ich fairerweise anmerken, dass mir derzeit namentlich keine Entscheidung des VG Köln zu der einschränkenden Auslegung der alten Fassung des § 2 Abs. 6 bekannt ist. Diese Entscheidungen werden aber in der neueren Rspr. des VG Köln ohne Nennung eines Aktenzeichens erwähnt. Sie scheinen unveröffentlicht zu sein.

Wenn einem der hier lesenden eine solche Entscheidung bekannt ist, wäre ich für eine kurze Mitteilung dankbar.

Es geht um die einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 6 der Kölner Zweitwohnungssteuersatzung. Nach dem Motto: "§ 2 Abs. 6 befreit entgegen seinem Wortlaut nur die gem. Beschluss des BVerfG diskriminierten Ehegatten".