Stand heute

Alfred , Samstag, 21.08.2010 (vor 5373 Tagen)

Sternzeit 2. August 2010.

Eine Stadt schreibt einem Steuerpflichtigen, warum er es sei:
„Nach § xy Abs. 1 der …satzung der Stadt XYZ ist derjenige steuerpflichtig, der im Stadtgebiet eine oder mehrere Nebenwohnungen innehat. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dessen melderechtlichen Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Nebenwohnung bewirken. Nach Auskunft des Einwohnermeldeamtes waren Sie in der Zeit vom TT.MM.JJJJ bis TT.MM.JJJJ in XYZ, xyzstraße x, mit Nebenwohnsitz gemeldet. Somit erfüllen sie die Voraussetzungen für die Besteuerung.“

Das tut einfach weh, falsch, schlampig und damit arrogant.

Kann man sich unwillkürlich fragen: Steht das wirklich so in der Satzung> Lügt der Sachbearbeiter> Oder weiß er es nicht besser>
Aber das lässt sich sicher auch verfassungskonform auslegen. Die Rechtsabteilung wird’s schon richten – sie hat es ja bisher auch immer gerichtet.

Deswegen bin ich ganz einfach dafür, dass eine Satzung – wenn schon nicht vom Betroffenen – so wenigstens von der Verwaltung richtig verstanden wird. Dann haben die Gerichte erheblich weniger Arbeit.