Stand heute

LionelHutz , Mittwoch, 25.08.2010 (vor 5370 Tagen) @ LionelHutz

» Das Problem der Kölner ist, dass sie die Steuer als Strafe begreifen, für die Zeit in der der Einwohner falsch gemeldet war. Weil die Stadt weniger Geld vom Land bekommen hat, soll der Bürger die Steuer als Strafe und Ausgleich zahlen. So funktioniert ja das ganze Einwohnervermehrungsprinzip.

Hierzu möchte ich noch anmerken, dass das Argument der Stadt Köln natürlich Quatsch ist. Die Stadt hat vom Land nicht weniger Geld bekommen als ihr zusteht. Der falsch gemeldete Einwohner hat der Stadt keinen Schaden zugefügt den es auszugleichen gilt.

Die Zuweisung von Landesmitteln erfolgt auf statistischer Grundlage. Diese Statistik wird auf Grund der Meldungen zum Melderegister fortgeschrieben.

Könnte die Stadt Köln gegenüber dem Statistischen Landesamt mit schlüssigen Argumenten darlegen, dass in ihrem Fall das Melderegister eine wesentlich höhere Fehlerquote als bei anderen Städten hat und daher eine andere Einwohnerzahl zu Grunde zu legen ist, dann würde sich die Statistik dem wohl kaum verschließen. Ihre Behauptung, dass in Köln mehr Einwohner fälschlicherweise mit Nebenwohnung anstatt mit Hauptwohnung gemeldet sind als in anderen Städten, kann die Stadt Köln aber in keiner Weise belegen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Fehler im Melderegister insgesamt ausgleichen.