Stand heute

LionelHutz , Montag, 23.08.2010 (vor 5599 Tagen) @ Alfred

» Kölner nicht genug, und sie arbeiten hartnäckig daran, das Nutzen einer Nebenwohnung zum Steuergegenstand der ZWSt zu machen. Auch andere wetzen schon lange die Messer in diese Richtung. Darauf, dass sie damit keinen Erfolg haben werden, würde ich nicht wetten. Begründen lässt sich das allemal.

Ich hoffe und vermute, die Kölner haben inzwischen schon begriffen, dass sie nur das Innehaben nicht vorwiegend genutzter "Zweitwohnungen" besteuern können. Anderes wird das VG Köln nicht mitmachen, mir zumindest nicht bekannt. Bleibt aber die Frage offen, welche Anforderungen man an den Nachweis, dass die Wohnung, die über das Melderegister die Steuerpflicht begründet, nicht die vorwiegend genutzte Wohnung ist, stellt (Ein Beispiel ist das kuriose Tagezählen des VG Köln in der veröffentlichten Entscheidung). Ich warte da noch auf den Studenten-Kläger der seine Ex-Affäre als Zeugin benennt, um Auskunft zu geben an wieviel Tagen die Woche in besagter Wohnung der Geschlechtsverkehr vollzogen wurde.

Das Problem der Kölner ist, dass sie die Steuer als Strafe begreifen, für die Zeit in der der Einwohner falsch gemeldet war. Weil die Stadt weniger Geld vom Land bekommen hat, soll der Bürger die Steuer als Strafe und Ausgleich zahlen. So funktioniert ja das ganze Einwohnervermehrungsprinzip. Erst der Zwang, dass sich die Einwohner von sich aus ummelden müssen, da sie ansonsten entweder Steuer oder Strafe zahlen, macht die Steuer für die Stadt interessant. Die Einwohner anschreiben und danach Fragen welche Wohnung vorwiegend genutzt wird, könnte die Stadt Köln vermutlich auch auf Grundlage des Melderechts. Allerdings hätte man mit dem Personal, das momentan zum Vollzug der Steuer eingesetzt wird, vermutlich in der gleichen Zeit jeden Einwohner drei mal besuchen und persönlich befragen können.

Dass die Steuer keine Strafe sein darf, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gerade in einem aktuellen Beschluss zutreffend, allerdings ohne weitere Begründung, festgestellt.