Stand heute

LionelHutz , Montag, 23.08.2010 (vor 5907 Tagen) @ Alfred

» Das tut einfach weh, falsch, schlampig und damit arrogant.

Ich verstehe das Problem nicht. Ob es falsch ist und weh tut, kann ich abschließend beurteilen, wenn ich die Satzung kenne. In der Regel dürfte die zitierte Aussage aber, ohne jeden Auslegungsbedarf, zutreffend sein.

Jemand der Steuerpflichtig ist, ist nicht zwingend Steuerschuldner (vgl. § 33 AO; dürfte für die meissten Satzungen durch den zwingenden Verweis im entsprechenden KAG gelten).

Viele Satzungen knüpfen die Steuerpflicht an das Melderegister. Gemeint ist wohl eher die Steuererklärungspflicht. Deshalb gibt es auch oft eine Vorschrift zur Pflicht einer "Negativerklärung". Die würde keinen Sinn machen, wenn Erklärungspflichtig nur wäre, wer auch Steuerschuldner ist.

Ich gebe aber zu, dass der Begriff des Steuerpflichtigen auch in einigen Gerichtsentscheidungen unpräzise synonym für Steuerschuldner verwendet wird.

Bleibt also die Frage, ob die jeweilige Satzung die Steuererklärungspflicht an das Melderegister knüpft.
Davon gehe ich mal aus.

Ob diese Anknüpfung rechtlich zulässig ist, darf der Verwaltungsangestellte nicht prüfen.