In Alpen wird nicht gewohnt oder geschlafen

Alfred , Samstag, 11.05.2013 (vor 4070 Tagen) @ Rebell

Berufung beim Bay. VGH kann wirklich spannend sein, insbesondere wegen der Gründe, die dort dafür erkannt werden, dass die ZWSt trotzdem zulässig sein soll. Andererseits – es gibt auch Entscheidungen des VGH, bei denen die Kommunen den Kürzeren gezogen haben. Aber zu der – an sich richtigen – Entscheidung, dass die meisten ZWSTS systematische, vom Ortsgesetzgeber satzungsrechtlich verankerte Verfassungsverstöße (wegen einer Bagatellsteuer) beinhalten, hat sich der VGH noch nicht durchringen können – und wird es so schnell auch nicht tun. Wie auch, denn die ZWSt leidet seit ihrer Einführung unter falscher Namensgebung.