Schlüsselzuweisungen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Rebell , Freitag, 17.05.2013 (vor 4064 Tagen) @ Rebell

Grundsteuer verfasssungswidrig ?
Verfahren 2 BvR 287/11
Bereits in seinem Urteil vom 30.Juni 2010 (Az IIR 60/08) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ein neues Bwerttungssystem für die Grunsteuer gefordert. Weil die zur Ermittlung der Grundsteuer verwendeten Einheitswerte in den alten Bundesländern aus dem Jahre 1964 und in nden neuen Bundesländern aus dem Jahre 1935 stammen, seien diese veraltet und könnten dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen.

Gelangt das Bundesverfassungsgericht zu der Auffassung, dass der Einheitswert aufzuheben oder zu ändern ist.

Somit würde auch die Jahresrohmiete ( über den Einheitswert)als Grundlage zur Zweitwohnungssteuerfestsetzung in bisheriger Form verfassungswidrig sein.