Schlüsselzuweisungen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Rebell , Mittwoch, 15.05.2013 (vor 4066 Tagen) @ Alfred

Wo kommt denn die Zahl her?

Das war ursprünglich nicht ganz einfach, lediglich erschien im Sept. 2005 ein Bericht im Allgäuer Anzeigeblatt (2.09.2005) Allgäuer Kommunalvertreter protestieren, im Finanzministerium hat man laut darüber nachgedacht in 25 % igen Schritten diese Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze, nachdem eine Zwst. erhoben werden darf,abzubauen!
Es forderte z.B. der Grüne Abgeordnete Adi Sprinkart Bestandsschutz für die Kommunen und der stellvertretende Landrat und amtierende Bürgermeister Anton Klotz bei einem Treffen, denn wenn man diese Zuwendungen abschaffen würde, dann fehlten nur in der Region Oberallgäu € 3 800 000.-im Jahr 2005 und das ist nicht akzeptabel. Sonst hätten wir uns den Aufwand und Ärger um diese Zweitwohnungssteuer sparen können, wir brauchen dieses Geld, deshalb diese Proteste."
"Das sieht ja nach Returkutsche aus, nachdem wir Gemeinden diese Zweitwohnungssteuer gegen den Willen der Regierung durchgeboxt hatten."
Abgeordneter Rotter bekundete>: "Pläne vorerst vom Tisch" - Der Finanzminister hats auf Eis gelegt, damit ist es nicht vom Tisch aber vorerst verschoben- hat sodann Klotz resigniert festgehalten.
Der Ex- Staatssekretär aus dem Finanzministerium nun als Abgeordneter MdL, vertrat und warnte davor "auf Dauer zweigleisig zu verfahren.Bei Klagen zahlungsunwilliger Zweitwohnungsbesitzer könnten die Gemeinden auf die Nase fallen"

Jetzt 2013 ist in Bayern die gesamt Regierungsmanschaft nicht wegen der Zweitwohnungssteuer sondern wegen Bestandsschutz für MdL doch ziemlich stark auf die Nase gefallen, bzw. wurden sogar Betrugsfälle zu Gunsten der Familienangehörigen zur Stolperfalle, gerade alle jene die sich für die Zweitwohnungssteuer so stark aus dem Fenster gelehnt haben müssen teilweise mit der Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft eine herbe Niederlage einstecken, es bleibt zu hoffen, dass es zu keinem dauernden unheilbaren Nasenbluten kommt.
Sehr bedauerlich ist noch zu erwähnen, dass vom nun inzwischen amtierenden Innenminister im November 2005 die Existenz der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze geleugnet worden ist!
Politikern und Ministern ist es scheinbar gestattet die Normalbürger straffrei zu belügen ?