ZWS Nürnberg - mal wieder

Bjoern , Montag, 04.08.2008 (vor 6253 Tagen) @ Barla

Hallo Barla,

in Bayern ticken die Uhren nun einmal etwas anders!! es ändert aber nichts daran, dass das Grundgesetz bzw. das BVerfG vorgegeben haben, was eine Aufwandsteuer ist und wie eine Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer auszusehen hat.

daran anknüpfend geben wir hier Tipps und Hinweise

zum Melderecht:

bisher ist allgemein anerkannt, dass zur Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitwohnung an das Melderecht angelehnt werden darf (ist eigentlich eine allgemein herrschende Meinung und dient dazu, dass es irgendwelche objektiven Kriterien geben muss, welche von 2 Wohnungen die Zweitwohnung ist ... anderenfalls könnte es ja vorkommen, dass Gemeinde X die eine Wohnung besteuert und Gemeinde Y genau die andere)

einige Kommunen und Gerichte meinen jedoch, die melderechtlichen Tatbestände ungeprüft und uneingeschränkt ins Zweitwohnungsteuerrecht übernehmen zu können, in dem sie aus jeder Nebenwohnung eine Zweitwohnung machen. das dies Blödsinn ist, ergibt meist schon ein Blick in die jeweilige Satzung, weil bestimmte Nebenwohnungen aus der ZWS ausgenommen werden. und auch ein Blick ins Melderegister lässt schnell erkennen, dass nicht jede gemeldete Nebenwohnung zweitwohnungsteuerpflichtig ist.
wir alle hoffen, dass das BVerwG unsere Auffassung diesbezüglich teilen wird ... dann müssen nur noch die bayrischen Gerichte diese Auffassung umsetzen

ein weiterer Aspekt des Melderechts ist die Wohnungsdefiniton. diese spielt jedoch nur eine untergeordnete Rolle, da hierüber nur definiert werden soll, was eine Wohnung ist. inwieweit ein "umschlossener Raum, der zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist", tatsächlich genügt, um als Aufwand besteuert werden zu können, ist zumindest umstritten.

die Nürnberger Satzung hat in § 2 (2) die melderechtliche Wohnungsdefinition und in § 2 (1) wird durch das Wort "Hauptwohnung" ein melderechtlicher Bezug hergestellt (vgl. u.a. § 12 MRRG)