ZWS Nürnberg - mal wieder

Christian , Donnerstag, 07.08.2008 (vor 6442 Tagen) @ Bjoern

Hallo Bjoern,

» bestimmte Passagen der Dortmunder Satzung nichtig ... inwieweit sie daraufhin geändert wurde, weiss ich nicht.
Sie wurde nicht geändert. Wozu auch>

» allerdings kann man doch mittels der Dortmunder Satzung eine ZWS ohne jeglichen Melderechtsbezug und zudem im Sinne des BVerfG 1983 & 2005 erheben (§ 3 (1) 2. Alt. i. V. m. § 1 (1) Buchst. c)
Welche Zweitwohnungen willst Du mit den von Dir genannten Normen denn besteuern>

» dass ein Melderechtsbezug generell rechtswidrig ist, sehe ich nicht. Schließlich hat das BVerfG 2005 nur in bestimmten Fällen (Verheiratete)den Melderechtsbezug für verfassungswidrig erklärt ... und nicht den Melderechtsbezug im Gesamten!
Hat das irgendwie zur Debatte gestanden> Hat irgendjemand gefragt, wie sich der Melderechtsbezug insgesamt auswirkt> Warum sollte das BVerfG in einer Sache prüfen und entscheiden, die überhaupt nicht Gegenstand der Beschwerde war>

Gruß

Christian