ZWS Nürnberg - mal wieder

Christian , Dienstag, 05.08.2008 (vor 6252 Tagen) @ Bjoern

Hallo Bjoern,
ich teile durchaus Deine Auffassung, dass die an das Melderecht anknüpfenden Satzungen insgesamt nichtig sind, weil ihre Normen, wie höchstrichterlich festgestellt, zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führen.
Diese Auffassung habe ich bisher aber nur bei einem einzigen Verwaltungsgericht, nämlich Halle/Saale, bestätigt gefunden.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit von BY, OVG NRW, OVG LSA, VG Magdeburg, VG Köln und Aachen wird das völlig anders gesehen. Das geht sogar so weit, dass OVG NRW sich in seiner irrigen Auffassung bestätigt fühlt, das Anknüpfen an des Melderecht könnte verfassungsgemäß sein, weil das BVerfG in seinem Beschluss von 2005 den melderechtlichen Bezug nicht grundsätzlich infrage gestellt hat. Als ob das zur Debatte gestanden hätte!
Zur Erbauung und Verdeutlichung ein kurzer Auszug aus einem Dialog vor Gericht. Da ging es um die Normierung: „Keine Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung sind Wohnungen, die von einem nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten aus beruflichen Gründen gehalten …werden“.
Kläger:
Diese Befreiung in der Satzung kann doch bestenfalls als Hinweis darauf verstanden werden, dass mit dieser Satzungsnorm die Erwerbszweitwohnungen Verheirateter nicht steuerbar sind.
Spruchkörper:
Ja.
Kläger: D.h., diese Befreiung hebt die Satzungswidrigkeit der einschlägigen Normen nicht auf.
Spruchkörper:
Ja.
Durch Spruchkörper im Urteil dann für Recht erkannt: „Diese Satzung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“
Noch Fragen>
Gruß
Christian