ZWS Nürnberg - mal wieder

Christian , Montag, 04.08.2008 (vor 6253 Tagen) @ Barla

Hallo Barla,
die Satzung der Stadt Nürnberg ist rechtswidrig – aber das sehen (nur) bayerische Gerichte eben anders.
Auch zur Nürnberger Satzung gibt es Urteile (zumindest eines ist mir bekannt) des VG Ansbach – das hält diese, wie nicht anders zu erwarten, für rechtmäßig.
Warum ich spitzfindige Ratschläge gebe> Weil die Alternative das widerspruchslose Hinnehmen kommunaler Raffgier und Willkür wäre. Um keine falschen Hoffnungen aufkommen zu lassen, muss ich dann aber fairerweise dazu sagen, dass das derzeit in BY vor Gericht noch nichts nützt. Die bayer. Verwaltungsgerichtsbarkeit (und nicht nur die) wird sich in ihrer nicht nachvollziehbaren Spruchpraxis durch kein Argument „von unten“ korrigieren lassen. Was erreichbar bleibt, ist Zeitgewinn, denn nach den im September anstehenden Entscheidungen des BVerwG lässt sich hoffentlich eine Klage auch in BY erfolgreich gestalten – wenn es dann überhaupt noch notwendig sein sollte (= idealistische Träumerei).
Politisch ist BY in Sachen ZWSt ab 1.1.2009 ja schon einen gewaltigen Schritt weiter (in Richtung Abgrund).
Gruß
Christian