ZWS Nürnberg - mal wieder

muggl , Mittwoch, 20.08.2008 (vor 6237 Tagen) @ Christian

Hallo,

heute hieß es mal wieder "Sie haben Post" von der Stadt Nürnberg.

Die schreiben wie folgt:

...
Wir haben Ihren Fall nochmals geprüft.

Wie wir Ihnen bereits mit unserem Schreiben vom 24.07.08 mitgeteilt haben, ist es gemäß der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Nbg nicht notwendig, dass Sie auch Inhaber der Hauptwohnungsein müssen.

Ihre Auffassung können wir nicht teilen, dass das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass nur wer Inhaber der Hauptwohnung ist, auch zweitwohnungssteuerpflichtig sein kann. Diese Rechtsansicht wird auch von vielen Gerichten in Deutschland geteilt (vgl. VG Minden, Beschluss vom 23.03.2004, Az. 11 L 68/04; OVG NRW, Beschluss vom 12.05.2004, Az. 14 B 778/04; VG Ansbach, Az. AN 11 K 06.02869; BayVGH, Urteil vom 14.02.2008, Az. 4 N 06.367).

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir daher weiterhin auf die Übersendung einer vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Erklärung zur Zweitwohnungssteuer bestehen müssen. Sollten Sie Probleme beim Ausfüllen der Erklärung haben, so können Sie selbstverständlich mit uns Kontakt aufnehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Für die Abgabe der Erklärung geben wir Ihnen nochmals 2 Wochen Zwit. Wir möchten Sie aber bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir bei einer nicht fristgerechten Vorlage einer vollständigen Erklärung zur Zweitwohnungssteuer die Möglichkeit der Steuerschätzung haben.

Für Rückfreagen...

MfG

So, jetzt kommt aber der Clou! Diesem Schreiben lag kein neuer Vordruck zur Erklärung bei. Den alten Vordruck hatte ich mit eingesandt. Was mach ich jetzt> Soll ich 10 Tage warten und dann schreiben, dass mir der Vordruck leider nicht vorliegt> Oder gibt's andere/bessere Ideen>

Viele Grüße und dickes Merci für jeden Tipp
muggl