ZWS Nürnberg - mal wieder

Bjoern , Donnerstag, 07.08.2008 (vor 6442 Tagen) @ Christian

Hallo Christian,

zur Dortmunder Satzung kann ich nicht viel sagen, da ich mich mit dieser nicht beschäftigt habe. das BVerfG hat doch aber entschieden, dass bestimmte Passagen der Dortmunder Satzung nichtig sind. inwieweit sie daraufhin geändert wurde, weiss ich nicht.
allerdings kann man doch mittels der Dortmunder Satzung eine ZWS ohne jeglichen Melderechtsbezug und zudem im Sinne des BVerfG 1983 & 2005 erheben (§ 3 (1) 2. Alt. i. V. m. § 1 (1) Buchst. c)

die Nürnberger Satzung verstößt m. E. gegen Art. 6 GG; und mit dem Aufsatz wollte ich dich nur darauf hinweisen, dass es andere genau so sehen

dass ein Melderechtsbezug generell rechtswidrig ist, sehe ich nicht. schließlich hat das BVerfG 2005 nur in bestimmten Fällen (Verheiratete) den Melderechtsbezug für verfassungswidrig erklärt ... und nicht den Melderechtsbezug im Gesamten!