News: Das Rückspiel in Dresden

Christian , Samstag, 19.01.2008 (vor 6033 Tagen) @ Yvonne Winkler

Hallo Yvonne,
was haben Wuppertal und Dresden gemeinsam>
Im Prinzip nicht viel, nur eine unbotmäßige Verwaltung, die nicht in der Lage ist, eine Satzung in strikter Legalität auszuführen und dann die verantwortlichen Kommunalpolitiker zu überreden versteht, die Satzung so zu ändern, dass sie dem verfassungswidrigen Verwaltungshandeln entspricht. Jetzt haben beide Städte eine rechtswidrige Satzung.
Und die Gerichte haben wieder zu tun.
Aus meiner Sicht ist es ergänzend zum Rechtsweg erforderlich, bei dieser Thematik die verantwortlichen Landespolitiker in die Pflicht zu nehmen. Sie machen diesen Unfug schließlich möglich bzw. dulden ihn. Die erste Adresse ist immer der Petitionsausschuss und gleichrangig der Ministerpräsident (alternativ: Regierender Bürgermeister). Da kommt auf Anhieb zwar auch nicht viel über, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Und warum soll immer nur den betroffenen Steuerzahlern die Galle hochkommen, wenn sie das Wort Zweitwohnungsteuer auch nur hören.
Gruß
Christian