News: Das Rückspiel in Dresden

Lucius30 @, Mittwoch, 20.02.2008 (vor 5856 Tagen) @ Yvonne Winkler

@Yvonne

Wieder was gelernt, danke!

Somit macht es also kaum Sinn die auf 2007 entfallende Steuer separat mit dem Urteil des OVG zu rügen (widersprechen).

Damit ist der Bescheid so kurz nach dem Urteil dann auch kein Versehen o.ä, sondern mit voller Absicht/Berechnung von der Stadtverwaltung Dresden so gewollt/getimt.

Der König (die Satzung) ist tot, es lebe der König (die neue Satzung).

Mit der neuen Satzung hat man alle bisherigen Verfahren einfach vom Tisch gewischt. Äääääätsch.............

Man hat nun einfach nur noch die Entscheidung des OVG abgewartet, ob dort in der Begründung sich vielleicht doch noch ein Hinweis zur Rechtmäßigkeit der neuen Satzung findet. Und, da das OVG es tunlichst vermieden hat dazu Stellung zu nehmen (vgl. Pressemitteilung des OVG – ich habe mir übrigens beim OVG gerade mal den Volltext bestellt), strebt man nun (obwohl man mordsmäßig abgewatscht und bis auf die Knochen blamiert wurde) zu neuen Ufern (Verfahren).

Alle offen gehaltenen Verfahren bekommen nun einen neuen Bescheid nach neuer Satzung, müssen nicht nur rückwirkend zahlen, sondern auch von neuen anfangen bei der ersten Instanz zu klagen. Damit hat man Zeit und auch wieder Geld gewonnen.

Dieses perfide System kann man bis zum Sankt Nimmerleinstag treiben.

Wir haben denn eine neue Satzung, die ist zwar auch nicht rechtmäßig, aber bis die Bürger bis zu letzten Instanz erfolgreich geklagt haben, denkt sich die Verwaltung schon eine neue rechtswiedrige Satzung aus. Dann geht das Spiel von vorn los.

Ich kann wirklich gar nicht soviel essen wie ich koXXXX möchte.

Wer denkt sich eigentlich soetwas aus und gibt es da eigentlich noch jemanden, der dieses System noch stoppen kann>

Trotzdem noch mal Danke und ich melde mich demnächst wieder.


Viele Grüße Lucius


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion