News: Das Rückspiel in Dresden

Christian , Samstag, 19.01.2008 (vor 6033 Tagen) @ Yvonne Winkler

Hallo Yvonne,

mit allen Ausführungen zum kommunalen Steuergebaren im Wesentlichen einverstanden. Das Problem dürfte wohl daran liegen, dass derartiges, rechtswidriges Verhalten folgenlos bleibt. Ohne empfindliche Strafen ist wohl keine Verhaltenskorrektur zu erwarten.

Dennoch glaube ich, dass Dummheit die Ursache dieses Verhaltens ist. Denn nur, wer nicht weiß, was er mit seinem Verhalten anrichtet, kann auf derartig krumme Touren verfallen. In dieser Anschauung fühle ich mich durch eine Richterin am VG gestärkt. Die vertritt die Auffassung, dass die Kommunen nicht in der Lage sind, sachgerecht mit ihren Befugnissen als Gesetzgeber umzugehen.

Und die Schraube lässt sich natürlich endlos drehen. Obwohl es offensichtlich unnötig ist. So hat z.B. eine Stadt wie Dortmund kein Jota an der Satzung geändert, die das BVerfG als verfassungswidrig bezeichnet.

Gruß

Christian