News: Das Rückspiel in Dresden

ullir @, Freitag, 07.03.2008 (vor 5840 Tagen) @ Christian

Sachverstand ist durchaus wichtig, es ist aber auch wichtig sich mal mit den institutionen zu beschäftigen, welche noch gegen die zweitwohnungssteuer in dresden aktiv sind und welche "deals" sie getroffen haben.
ich spreche hier ganz laut vom studentenrat der tu dresden, welcher drei musterklagen finanziert hat, die jetzt vom ovg entschieden wurden. und auffällig sollte sein, dass nur sehr wenige leute einen widerspruch erhalten haben. auffällig ist ebenfalls, dass die stadt sehr großzügig mit aussetzungsanträgen umgeht und die jetzt auch ohne klage akzeptiert. dieses verhalten der stadt haben wir mit ihr ausgehandelt, weil wir mit ihr geredet haben. ich kann natürlich nichts dagegen machen, dass vollstreckungsbescheide verschickt wurden oder ähnliches.
für die neuen bescheide:
die stadt verschickt jetzt bescheide, welche nicht mehr vorläufig sind und ändert die alten bescheide ab. widerspruch ist klar, was da rein kommt, sollte auch hinlänglich bekannt sein.
aber als ankündigung: wir werden wohl eine neue runde gehen und wieder musterverfahren auswählen und das finanzielle risiko übernehmen. das wird jetzt noch ein bißchen dauern, da dazu erst der widerspruch der kläger beschieden werden muss, aber es wird dann irgendwann, allerdings kann es sein, dass das bundesverwaltungsgericht uns irgendwie (hoffentlich für uns positiv) dazwischenfunkt.

so weit. also ihr braucht keine angst haben, dass die widersprüche demnächst beschieden werden, die stadt ist ja auch nicht dumm, was sollen sie mit x klagen.

im übrigen: es sind wohl knapp 4.000 widersprüche für 2006/7 anhängig, davon wohl weit über 90 % leute die studis sind.. das sind wohl rund 50 % der studis, die betroffen sind. also nicht nur 5 %. gewinnen wird die stadt trotzdem, denn sie bekommen die schlüsselzuweisungen für jeden, der sich umgemeldet hat.


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