News: Das Rückspiel in Dresden

Lucius30 @, Mittwoch, 20.02.2008 (vor 5906 Tagen) @ Christian

Hallo Christian, hallo Yvonne,

vielen Dank für Eure wertvollen Beiträge.

Ich tendiere für die von Christian vorgeschlagene Vorgehensweise, da ich auch eine Rückwirkung der neuen Satzung nicht für gerechtfertigt halte (Wann ist die neue Satzung eigentlich in Kraft getreten> Veröffentlicht wurde sie am 13.12.2007). Offensichtlich nimmt man sich da auch in Dresden ein Beispiel an der Bundespolitik, wo zuletzt häufiger Gesetze einfach rückwirkend gelten und die Bürger damit benachteiligt werden sollten (bspw. Hartz4 Novelle, in der die Antragsfrist für die freiwillige Arbeitslosenversicherung von Selbständigen in einer Nacht- und Nebelaktion rückwirkend verkürzt wurde – und nun bei Obergerichten behandelt werden wird).

Ich werde Euch in der Sache auf dem laufenden halten. Kampflos geschlagen geben werden wir uns jedenfalls nicht, auch wenn es sich in unserem Fall „nur“ um 120 € Steuer pro Jahr handelt. Hier geht’s mir auch ums Prinzip.

Nochmals Danke für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Lucius


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