ZWS in Trier in Höhe v. 350 € nachzuzahlen

Alfred , Donnerstag, 17.12.2009 (vor 5848 Tagen) @ Tokra

Wenn dieses Schreiben zu einem Zeitpunkt verfasst wurde, als Trier von der/den Verfassungsbeschwerde(n) Kenntnis hatte, ist das Schreiben eine Frechheit. Wenn nicht, ist es naiv und verkennt das Wesen der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Denn die Behauptung, dass das BVerwG in Verfassungsfragen – insbesondere bei den Grundrechten - etwas abschließend entschieden haben könnte, ist schon sehr … naiv.
Fakt ist, dass u.a. gegen das Urteil BVerwG vom 13.05.2009 - 9 C 7.08 Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, zu der bisher keine Entscheidung getroffen wurde. Bis dahin bestehen an der Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuerbescheide weiterhin Zweifel.
Und die Behauptung, dass "das Anknüpfen an das Melderecht" unbedenklich sei, ist auch nur die halbe Wahrheit. Das BVerwG macht ja nun nicht jeden Unfug mit und hat für das Anknüpfen klare Grenzen aufgezeigt. Die will man in Trier anscheinend übersehen.
Denn das BVerwG hat nun gerade nicht entschieden, dass Satzungen wie die Trierer rechtmäßig sind. Das Gegenteil ist der Fall. Dazu kann man dem Stadtlinksausschuss nur empfehlen, die o.a. Urteile mal etwas genauer zu lesen (mit Verstand, wie meine Oma zu sagen pflegte) und dann zu prüfen, ob § 3 Abs. 1 so haltbar ist. Da fehlt was, was die verfassungskonforme Auslegung selbst für das BVerwG unmöglich macht. Mainz hat deswegen nachgebessert.
Den Widersprüchen ist allein schon deswegen stattzugeben.
Mal ganz abgesehen von dem übrigen Stuss, der in der Satzung steht.
Na, der 15.12. ist ja nun lange vorbei, und wer seinen Widerspruch zurückgenommen hat, hat ja nun seinen Frieden (s. Kant). Und zum Trost: Das Geld ist nicht weg, das hat die Stadt.
Eine schöne Bescherung.