ZWS in Trier in Höhe v. 350 € nachzuzahlen

Yvonne Winkler , Donnerstag, 21.01.2010 (vor 5666 Tagen) @ traushy

» Wie werden diese denn berechnet> Geht das nach Streitwert wie oft üblich>
» Oder gibt es da festgesetzte Gebühren/Auslagen, die ich im Fall der
» Niederlage tragen müsste>

Keine Ahnung. Ich habe schon erlebt, dass es gar nichts gekostet hat oder eine Bearbeitungsgebühr zwischen 10 und 20 Euro.
Ich habe noch nie erlebt, dass das in der Stadt vor einem Ausschuss verhandelt wurde, aber andere Länder, andere Sitten.

» Wenn ich aber jetzt den WIderspruch zurücknehme und zahle, dann ist ja
» völlig egal was beim BVerfG rauskommt, meine 720€+2010er Gebühren sehe ich
» dann ja nie wieder.

Was in aller Welt ist eine 2010er Gebühr>
Stimmt, bei Rücknahme des Widerspruchs ist alles vorbei. Würde ich grundsätzlich vorher überlegen, ob ich zu einem konsequenten Schritt bereit wäre. Es gibt schließlich auch Prozesskostenhilfe und die dürfte eigentlich angesichts der Verfassungsbeschwerden auch nicht abgelehnt werden.

Entweder hopp oder topp, eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Man kann Aussetzung der Vollziehung beantragen, bis die Verfassungsbeschwerden durch sind, aber dem muss nicht stattgegeben werden.

Wiedereinsetzung ist Unsinn und der "Student" interessiert genauso wenig, wie der Bafögempfänger. Macht Euch davon mal frei.

Entscheidend ist, dass jemand eine weitere Wohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf neben seiner Hauptwohnung innehat.