ZWS - Magdeburg

Christian , Dienstag, 12.02.2008 (vor 5941 Tagen) @ Bjoern

Hallo Bjoern,

ob der OB überhaupt selbst unterschreibt, ist noch fraglich. Und - mit Verlaub -, zu den Stadträten: Da sieht es nicht anders aus als beim OB. Die einen sind von Haus aus dagegen - die brauchen nicht überzeugt zu werden, können aber nichts ändern, weil sie nicht die Mehrheit haben (hätten sie die, wären sie dafür). Die anderen sind von Haus aus dafür - die dürfen sich nicht überzeugen lassen. Und die Stadträte geben das im Zweifelsfall auch nur an irgendeinen Mitarbeiter ihrer Fraktion weiter.
Na, die Drohung mit einem Zwangsmittel würde ich schon als Androhung eines emp-findlichen Übels betrachten. Da hilft dann auch der befestigte Rechtsweg nicht.

Hier ein etwas kürzerer, auch nicht wirkungsvollerer Vorschlag, der beim Eintüten nicht so viel Arbeit macht. Zugegeben, der Empfänger dieses Briefes war und ist noch ziemlich sauer - aber das bin ich auch.

„es gäbe viel zu Ihrer Satzung und Ihren Umgang mit Bürgern zu sagen, aber ich will mich meiner Zeit zuliebe auf einen einzigen Maßstab aus den Beschlüssen des Bun-desverfassungsgerichts beschränken, an dem Ihre Satzung sich angeblich orientiert:
Die Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, mit der die wirtschaftli-che Leistungsfähigkeit, die durch das Innehaben mehrerer Wohnungen zum Ausdruck kommt, besteuert werden soll.
Messen Sie Ihre Satzung mal an dieser Aussage. DENKEN SIE SELBST bitte mal darüber nach. Wenn Sie bezüglich dann immer noch keine Bedenken zur Rechtmä-ßigkeit Ihrer Satzung haben und an der Ihnen untergeschobenen Auffassung festhalten, kann ich Ihnen nicht helfen.
Ich will es hier sehr, sehr vorsichtig formulieren: Von Ihrer Satzung und dem Verhalten Ihrer Verwaltung geht eine ungute erzieherische Wirkung auf das Rechtsbewusstsein des betroffenen Bürgers aus.“

Gruß

Christian

Hallo Tommi
aber sie MÜSSEN antworten. An dem Schwachsinn, den eine Stadtverwaltung zu dem Thema als Begründung angeben könnte, bin ich eigentlich nicht interessiert.
Gruß
Christian