ZWS - Magdeburg

Bjoern , Montag, 03.03.2008 (vor 5921 Tagen) @ Bjoern

also die spd hat sich nicht wirklich mit der thematik auseinandergesetzt ... aber verständlich bei deren derzeitigen problemen mit links

"Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Landeshauptstadt Magdeburg - SPD-Stadtratsfraktion -
39090 Magdeburg

Magdeburg, 28.02.08

Sehr geehrte ... ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.02.08 und Ihr großes Bemühen. Sie haben sich sehr intensiv mit dem Thema „Zweitwohnungssteuer“ auseinandergesetzt und umfassend recherchiert.
Als kommunal- politische agierende Fraktion haben wir bisher keine Veranlassung gesehen, die beschlossene Zweitwohnungssteuer zu revidieren. Auch andere Argumente konnten uns bisher nicht überzeugen, eine Änderung der Satzung zu veranlassen. Anderes kann sich nur durch gerichtliche Entscheidungen ergeben, wenn festgestellt wird, dass die Satzung rechtswidrig ist. Allerdings ist das bis heute nicht erfolgt und auch für uns nicht vorstellbar.
Ich würde Ihnen daher empfehlen einen Widerspruch beziehungsweise eine Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen, wenn sie zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dieses wird dann umfassend prüfen, ob ihr Widerspruch erfolgreich sein wird, weil die Satzung rechtswidrig sei. Allerdings ist ein Widerspruch und gegebenenfalls eine Klage innerhalb der entsprechenden Fristen einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Naumann
Fraktionsgeschäftsführerin "

die schreiben nicht nur zweitwohnungsteuer weiterhin mit einem "s" zu viel ... haben sich offensichtlich nicht weiter mit der problematik befasst ... und wundern sich, dass ihnen die wähler davon laufen

ob sich die spd noch an ihre worte erinnert, wenn irgendein gericht die satzung tatsächlich als rechtswidrig einstuft> ob die spd dann tatsächlich die zweitwohnung(s)steuersatzung komplett zurücknimmt>>