ZWS Stadt Nürnberg

mrb , Donnerstag, 17.07.2008 (vor 6269 Tagen) @ Christian

Wenns ums Geld geht sind sie schnell, die Nürnberger! Ich habe am Montag wie weiter unten vorgeschlagen auf den Steuerbescheid geantwortet. Da ich den Steuerbescheid schon teilweise ausgefüllt hatte, habe ich alles wieder unleserlich gemacht und beigelegt (was vielleicht nicht so clever war ) Heute war folgendes in meinem Postkasten:

Sehr geehrter Herr XXX,

da es sich bei Ihrer gemeldeten Hauptwohnung um ein Zimmer in Ihrem Elternhaus handelt, gehen Sie davon aus, dass Sie aufgrund von entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen als Student nicht der Zweitwohnungssteuer unterliegen (Dass ich Student bin habe ich dem Steueramt nie mitgeteilt, das weiß lediglich das Meldeamt; MRB)

Es ist richtig, dass Gerichte bei ähnlichen Fallkonstellationen keine Steuerpflicht gesehen haben. Allerdings ist hier die Rechtssprechung zum Teil aufgrund von verschiedenen Steuersatzungen im Bundesgebiet nicht einheitlich. So geht z.B. das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Beschluss vom 23.03.2004, Az. 11 L68/04) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 12.05.2004, Az. 14 B 778/04) davon aus, dass bei der von Ihnen geschilderten Fallkonstellation eine steuerpflichtige Zweitwohnung vorliegt.

Anbei erhalten Sie auch nochmals eine Übersicht über die aktuelle Rechtssprechung zu diesem Thema in Bayern. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie steuerpflichtig sind. Wir müssen daher weiterhin auf die Übersendung einer vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Erklärung zur Zweitwohnungssteuer bestehen. Anbei erhalten Sie nochmals ein entsprechendes Formular. Sollte bis zum 31.07.2008 kein vollständig ausgefülltes Formular vorliegen, so werden wir gemäß Ihrer in der Steuererklärung vom 29.06.2008 gemachten Angaben einen Steuerbescheid erstellen. Entgegen Ihrer Ansicht ist diese nämlich nicht vollständig unbrauchbar.
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Im Anhang war ein neues Formular und ein Blatt mit Auszügen aus Urteilen des BayVGH (14.02.2007, Az. 4 N 06.367) sowie des VG Ansbach (diverse Az) und der Regierung von Mittelfranken (als Widerspruchsbehörde - hier wird geschrieben: "Auch die Regierung von Mittelfranken hat bereits vergleichbare Fälle im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bearbeitet. Die entsprechenden Widersprüche wurden bisher kostenpflichtig zurückgewiesen...Der Rechtsprechung des BayVGH folgend, gibt es also für Studenten keine Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpflicht...")

Bin momentan noch ein bisschen ratlos, wie ich mich verhalten soll. Und was die mit meinem Steuerbescheid anfangen wollen weiß ich nicht so recht...irgendwelche Tipps>