ZWS Stadt Nürnberg

velta , Dienstag, 29.07.2008 (vor 6187 Tagen) @ Christian

Ich habe nun die Antwort auf mein Schreiben an die Stadt Nürnberg bekommen.

Sehr geehrter Herr ...,

da es sich bei Ihrer gemeldeten Hauptwohnung um ein Zimmer in Ihrem Elternhaus handelt, gehen Sie davon aus, dass Sie aufgrund von entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen als Student nicht der Zweitwohnungssteuer unterliegen.

Es ist richtig, dass Gerichte bei ähnlichen Fallkonstellationen keine Steuerpflicht gesehen haben. Allerdings ist hier die Rechtssprechung zum Teil aufgrund von verschiedenen Steuersatzungen im Bundesgebiet nicht einheitlich. So geht z.B. das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Beschluss vom 23.03.2004, Az. 11 L68/04) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 12.05.2004, Az. 14 B 778/04) davon aus, dass bei der von Ihnen geschilderten Fallkonstellation eine steuerpflichtige Zweitwohnung vorliegt.

Auch die für Ihren Fall zuständigen bayerischen Gerichte gehen davon aus, dass eine steuerpflichtige Zweitwohnung am Studienort vohanden ist, auch wenn Sie mit Hauptwohnung noch in Ihrem Elternhaus gemeldet sind.

Wir bitten daher weiterhin um die Übersendung einer vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Erklärung zur ZWS. Den Abgabetermin verlängern wir auf den 05.08.2008.

Auf der 2. Seite waren Auszügen aus Urteilen des BayVGH (14.02.2007, Az. 4 N 06.367) sowie des VG Ansbach (VG Ansbach, Urteil vom 10.11.2006,Az. AN 11 K 06.2869; VG Ansbach, Urteil vom 09.01.2007, Az. AN 11 K 06.02918; VG Ansbach, Urteil vom 28.02.2007, Az. AN 11 K 07.00104) und der Regierung von Mittelfranken (als Widerspruchsbehörde): Auch die Regierung von Mittelfranken hat bereits vergleichbare Fälle im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bearbeitet. Die entsprechenden Widersprüche wurden bisher kostenpflichtig zurückgewiesen, da auch die Regierung von Mittelfranken im Hinblick auf die Rechtsprechung in Bayern davon ausgeht, dass bei dem bei Ihnen vorliegenden Sachverhalt eine ZWSpflicht besteht.
"...Der Rechtsprechung des BayVGH folgend, gibt es also für Studenten keine Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpflicht..."

Was soll ich darauf am Besten antworten und soll ich die Erklärung ausfüllen>