Hauptwohnsitz ist Zimmer bei m. Eltern...?!

Christian , Freitag, 06.07.2007 (vor 6461 Tagen) @ Butzmann Josef

Sehr gehrter Herr Butzmann.
man sollte auch oder gerade in Bayern die Kirche im Dorf lassen. Auch wenn die Zweitwohnungsteuer in Bayern seit 2004 wieder erlaubt ist, ergibt sich daraus nichts Besonderes. Weder für Bayern noch den Rest der Welt. Diese Steuer ist seit 1983 rechtlich zulässig und hat das „Gütesiegel“ des BVerfG.

1. Ein Widerspruch kann sehr wohl und sehr schnell Kosten verursachen und verpufft außerdem sinnlos, wenn nicht der Wille zur Klage dahinter steht. Eine Entscheidung, die jeder mit sich selbst abmachen muss.
2. Bei einer Zahlung ist das „unter Vorbehalt“ rechtlich für den weiteren Verlauf völlig bedeutungslos und der Kommune herzlich egal.
3. Was verbirgt sich denn eigentlich hinter dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten „für ganz Deutschland entscheidende Musterverfahren“ mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1191/07> Eine Beschwerde gegen die Besteuerung des Innehabens von Ferienwohnungen oder gegen die Besteuerung des Nutzens von Nebenwohnungen. Nur letzteres wäre wirklich interessant und weiterführend und würde sich gegen die „Abzocke“ durch bestimmte Kommunen und deren wirtschafts- und finanzpolitisch schädliche Zielsetzung richten. Aber dieser Aspekt interessiert nicht mal den Bund der Steuerzahler. Der feiert sich lieber selbst wegen des BVerfG-Beschlusses zu den Erwerbszweitwohnungen Verheirateter von 2005, der keine Kommune so richtig interessiert und schon gar nicht wirklich stört.
4. Darf ich in diesem Zusammenhang sanft daran erinnern, dass 1983 die Verfassungsbeschwerde gegen die Zweitwohnungsteuer der Stadt Überlingen gewonnen wurde - seitdem ist die Zweitwohnungsteuer eine rechtlich zulässige örtliche Aufwandsteuer. Was soll man also von einer Verfassungsbeschwerde erwarten, die vermutlich das Ganze nur wieder aufwärmt und nichts Neues bringt> Da verdient eigentlich nur einer daran.
5. Und in aller Deutlichkeit: Wenn ich mir eine Zweitwohnung zu Erholungszwecken leisten könnte, würde ich wegen der Zweitwohnungsteuer zwar auch mit den Zähnen knirschen, aber nicht von Abzocke sprechen. Die Berechtigung dieser Steuer kann in diesem Fall weder von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch vom Äquivalenzprinzip her ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Wenn ich aber als Studierender für das Nutzen einer Nebenwohnung (= umschlossener Raum, der zum Schlafen genutzt wird) am Studienort zur Kasse gebeten werde, ist „Abzocke“ noch ein sehr milder Ausdruck. Da kommt mir eigentlich nur noch Augustinus in den Sinn.

Gruß