Hauptwohnsitz ist Zimmer bei m. Eltern...?!

Christian , Montag, 16.07.2007 (vor 6451 Tagen) @ Yvonne Winkler

Liebe Ingrid,
ich glaube allenfalls, dass der Papst katholisch ist, aber bestimmt nicht an die Rechtmäßigkeit der Spruchpraxis der bayerischen Verwaltungsgerichte in Sachen Zweitwohnungsteuer. Das überlasse ich der Landesanwaltschaft des Freistaates mit seiner über 1000-jährigen Geschichte.
So verwunderlich ist die Entscheidung nicht. Wer ein Zimmer gemietet hat, hat es im Allgemeinen auch inne. Die BY Satzungen besteuern z.T. ab 2 Wochen Nutzungsmöglichkeit oder ab 10 EURO aufwärts. Insofern hat sich das Verwaltungsgericht anscheinend doch mit der Satzung befasst. Allerdings müsste man dazu die Satzung kennen.
Klar, wer eine Nebenwohnung hat, hat nach bayerischem Recht auch ein Zweitwohnung, da brauche ich nichts groß herauszustellen und da kann nichts nach hinten losgehen.
Die Bayern sind keinesfalls einmalig, die Nordrhein-Westfalen z.B. sind keinen Deut besser. Die sind sogar schon bei der zimmerlosen Erst- und Zweitwohnung. Was ich beanstande und wogegen ich kämpfe sind die Satzungen, die auf unverschämte und rechtswidrige Weise Zweitwohnungen fingieren, indem sie die melderechtliche Hauptwohnung völlig wirklichkeitsfern als steuerliche Erstwohnung festlegen. Das ist eindeutig keine Zweitwohnungsteuer, was da erhoben wird, und das muss man halt durchstehen. Im Zweifel bis zum BVerfG. Wie die dann entscheiden, lässt sich nicht vorhersagen, aber es besteht zumindest Hoffnung, dass sie ihre bisherigen Entscheidungen bestätigen.
Gruß