Hauptwohnsitz ist Zimmer bei m. Eltern...?!

Mr.X , Sonntag, 22.07.2007 (vor 6444 Tagen) @ Yvonne Winkler

Na ja,

das Hauptproblem ist m.E. zunächst mal, dass unter dem Begriff Zweitwohnungsteuer eigentlich zwei verschiedene Steuern firmieren, die reichlich wenig miteinander zu tun haben.

Zum einen die "klassische" ZwSt, wie sie ursprünglich in Überlingen eingeführt wurde und sich seitdem in weiten Teilen Deutschlands etabliert, in denen eine erhöhte Nachfrage an "echten" Zweitwohnungen oder zumindest Ferienwohnungen besteht.

Und dann die "Großstadt"-ZwSt, die mit der klassischen Variante kaum was zu tun hat und eben auch nach meiner Meinung den Kern der ZwSt in den meisten Fällen nicht trifft: Das Innehaben einer weiteren Wohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung neben der Hauptwohnung.

Das setzt für mich unabdingbar voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über zwei Wohnungen (und eben nicht: 1 angemeldete Hauptwohnung und 1 angemeldete Nebenwohnung) verfügt.

Leider ist sich die Rechtsprechung hierüber reichlich uneins. Zumindest das VG Mainz scheint den Durchblick zu haben. In Schleswig-Holstein (wo es allerdings auch nicht übermäßig viele Studenten gibt) ist die Rechtslage bereits seit Jahren geklärt: Das Innehaben von zwei Wohnungen ist erforderlich. Geklagt hatte ein lediger Zeitsoldat, der sich in seiner Kaserne mit Hauptwohnung anmelden musste, wodurch seine (einzige) Wohnung melderechtlich Nebenwohnung wurde.

Nachdem er in 1. Instanz, änderte die beklagte Stadt die Satzung und schrieb dort fest, dass auch dann ZwSt zu zahlen ist, wenn die Hauptwohnung nicht den Wohnungsbegriff erfüllt.

Das nützte der Stadt aber nichts. Das OVG Schleswig erklärte diese Satzungsbestimmung für ungültig und wies die Berufung der Stadt gegen das Urteil der 1. Instanz zurück. Die Stadt akzeptierte das Urteil und sah von weiteren rechtlichen Schritten ab. Das liegt schon 4 oder 5 Jahre zurück. Danach ist mir nichts mehr zu Ohren gekommen, dass in S-H zu Versuchen gekommen, ZwSt durchzusetzen bei Personen, die nicht tatsächlich 2 Wohnungen innehaben.