Hauptwohnsitz ist Zimmer bei m. Eltern...?!

Christian @, Sonntag, 08.07.2007 (vor 6458 Tagen) @ Butzmann Josef

Hallo Yvonne,
besonders spannend finde ich das Thema mit der Lenkungswirkung, die von Kommunen in einer eleganten Kombination aus Melderecht und „Zweitwohnungsteuer“ ausgeübt wird. Wenn man die Städte so hört, klingt das, als ob in einer Universitätsstadt durch das Melden mit Hauptwohnung/alleiniger Wohnung die wunderbare Bevölkerungsvermehrung eingesetzt hätte. Dabei ist jeder so „gewonnene“ Bürger in einer anderen Kommune ein „verlorener“ Bürger - und mehr Geld gibt es auch nicht (der eine hat mehr, der andere hat weniger). Das Ganze ist auch noch mit Kosten verbunden und wird dann als „legitimes Interesse“ der Kommunen bezeichnet. Willkommens- und Bleibeprämien runden dieses gesamtwirtschaftliche Bild dann wohltuend ab. Ein - wenn auch kleiner - Verschiebebahnhof bei den Staatsfinanzen.
Und um die bayerische Schiene zu bedienen, zu diesem Thema ein Motto der CSU: „Die Kommunen als kleinste Einheit staatlicher Verwaltung und vor allem als Ort, an dem Menschen Heimat erfahren, müssen auch weiterhin gefördert werden.“
Daraus schließe ich, dass ich Heimat an dem Ort erfahre, den ich deswegen zu meiner Hauptwohnung gemacht habe, weil dort eine Zweitwohnungsteuer erhoben wird.
Oder da stellt ein CSU-Minister (IM Beckstein) unter der Überschrift: „Die Kommunen in Zeiten knapper Kassen partnerschaftlich unterstützen“ fest, dass das kommunale Selbstverwaltungsrechts durch Aufhebung des Verbots der Zweitwohnungssteuer gestärkt wurde, um dann ein paar Zeilen später bei Finanzausgleich einen demographischen Faktor für Abwanderungsverluste für erforderlich zu halten. Und dann unterstützen sich die Kommunen gegenseitig, indem sie sich die Bürger abjagen.
Gruß


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